'Wirtschaftsweise' Grimm kritisiert Finanzpolitik als sozial ungerecht

"Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen", warnte Grimm. Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften.

"Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen. Das wiederum senkt die Wachstumschancen", sagte Grimm. Junge, gut ausgebildete Menschen seien international mobil und gingen bei zu hohen Steuern und Abgaben in andere Länder. "Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind", sagte Grimm.

Ökonomin: Zu wenig auf Innovation gesetzt

Nach den Worten von Grimm sind harte Reformen nötig, doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere Bundesregierungen. "Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht", sagte Grimm: "Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut."

Heute sei die schwierige Aufgabe, dass sich Deutschland zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen müsse.

Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im Hochtechnologiebereich gesetzt: "Ob Gentechnik, Künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte", kritisierte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie stark die Konkurrenz aus China, das erheblich technologisch aufgeholt habe./sl/DP/zb