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Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder werde auch Berlin profitieren, betonte der Regierende Bürgermeister. "Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können. Neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit."
Länder und Kommunen sollen entlastet werden
Der Bund will mit dem Sondervermögen die Wirtschaft ankurbeln. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, etwa mit erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Der Bund sagt Ländern und Kommunen "befristete und unmittelbare" finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft zu. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz vor. Die Modalitäten wollen Bund und Länder zügig vereinbaren./sus/DP/he
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