- Wagenknecht-Kommission unterstützt AfD-Zusammenarbeit.
- Gemeinsamer Antrag zur Ukraine-Politik als Vorbild.
- AfD erhielt fast 44 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt.
- SpaceX-Hype:
Diese 3 Aktien fliegen unter dem Radar! (hier klicken)
Der gemeinsame Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten, sei ein "gelungenes Vorbild", heißt es weiter. "Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung." Das Papier stellt klar: "Eine Koalition mit der AfD oder die Tolerierung einer AfD-(Minderheits-)Regierung kommen daher ebenso wenig infrage wie die Beteiligung an einer Brandmauer-Koalition."
"AfD diffamiert"
Die AfD solle behandelt werden wie andere politische Konkurrenten auch, hält das Papier fest. Es gebe dort extremistische Positionen, doch die gebe es auch in den etablierten Parteien. Die "Diffamierung der heutigen AfD als "Nazi-Partei"" sei "vollkommen realitätsfern".
Trotzdem hätten viele Sorge, "dass das BSW durch eine Kooperation mit der AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss zu verschaffen. Wir verschließen die Augen nicht vor diesem Problem. Wir legen Wert darauf, das uns grundsätzlich Unterscheidende zu benennen."
Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent der Stimmen die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, doch fehlt ihr die absolute Mehrheit. Das BSW ist mit knapp über fünf Prozent der Stimmen Zünglein an der Waage./vsr/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.