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EU-Innenkommissar Brunner: Lücke im Gesetz schließen
"Organisierte Kriminelle und Terroristen nutzen neue Technologien und Lücken in unseren Gesetzen aus, um Gewalt, Terror und Kriminalität zu verbreiten", teilte EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit. Mit EU-weiten Richtlinien schließe man diese Lücken und mache Europa sicherer, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Bislang gibt es in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Union Waffengesetze, aber keine speziellen Regeln für Blaupausen für den 3D-Drucker. Die neue Technologie stellt laut EU-Kommission eine wachsende Sicherheitsbedrohung dar.
Mehrere Funde bei Rechtsextremen in Europa
Immer wieder versuchen Kriminelle, sich Waffen zu drucken. Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Hessen einen 20-Jährigen wegen rechtsextremistischer Anschlagspläne, für die er laut Urteilsbegründung per 3D-Drucker schon "wesentliche Teile einer automatischen Maschinenpistole" hergestellt hatte. Auch in Portugal und Großbritannien tauchten bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppen bereits gedruckte Waffenteile auf.
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verschärfung der Waffengesetze in den Mitgliedstaaten sieht zudem vor, die Mindeststrafe für den Besitz illegaler Feuerwaffen auf EU-weit fünf Jahre festzulegen. Für den Handel und die Herstellung soll es demnach mindestens acht Jahre geben. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich mit den Vorschlägen noch befassen, bevor sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten./tre/DP/jha
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