Wadephul: Ukraine muss nicht in Vorleistung treten

dpa-AFX  | 
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Die ukrainische Flagge.
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WARSCHAU (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul verlangt von Russland, die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene begrenzte Waffenruhe zuerst einzuhalten. In dem Moment, wo Russland bereit sei, einen Waffenstillstand bei den Angriffen auf Energieinfrastruktur einzuhalten, werde die Ukraine ihn auch halten, sagte der CDU-Politiker am Rande einer Sicherheitskonferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau. "In dieser Situation muss man ganz klar sagen: Es ist nicht an der Ukraine, Vorleistungen zu tätigen. Die Ukraine hat diesen Krieg nicht begonnen. Eigentlich müsste Russland Vorleistungen tätigen."

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Die Ukraine habe bereits signalisiert, sie wolle mitmachen, wenn beiderseitig etwas vereinbart werde, sagte Wadephul. In dieser Position unterstütze die Bundesregierung die Ukraine vollständig. Ohne Trump und die bislang ergebnislosen Vermittlungsbemühungen der USA im seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beim Namen zu nennen, ergänzte er: "Ich glaube, es ist der Zeitpunkt, wo wir eine eigenständige europäische Position formulieren müssen."

Trump hatte am Wochenende behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich für den Vorschlag offen gezeigt, allerdings betont, dass Russland darauf bislang nicht eingegangen sei. Nach Angaben Selenskyjs gab es auch nach Trumps Ankündigung massive russische Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur./bk/DP/men



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