- Außenminister Wadephul warnt vor AfD-Erfolg.
- AfD wurde bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.
- Ein Antrag der AfD fordert das Ende von Sanktionen.
- Energiekrise als Kurstreiber:
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Die AfD sei "selbst im Kreise der rechtspopulistischen Parteien isoliert in Europa, niemand möchte mehr etwas mit denen zu tun haben, nachdem Viktor Orbán in Ungarn abgewählt wurde", betonte der Außenminister. Er fügte hinzu: "Das heißt, diese AfD mit dieser Einstellung zu Russland würde Deutschland auch in Europa isolieren."
Kritik an AfD/BSW-Antrag in Magdeburg: "Daraus folgt gar nichts"
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten AfD und BSW einen Antrag durchgebracht, in dem ein Ende der Sanktionen gegen Russland und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wird. Dazu sagte der Außenminister, er habe den Antrag "überflogen". "Daraus folgt gar nichts", machte er deutlich. In Deutschland gelte das Grundgesetz, demgemäß sei der Bund für die auswärtigen Beziehungen zuständig. Zum Inhalt des Antrags sagte der CDU-Politiker: "Das ist falsch und es ist gegen deutsche Interessen."/wum/DP/nas
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