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Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer neuen "Grundsicherung für Arbeitssuchende" umzubauen. Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen." Ein Punkt ist seiner Meinung nach besonders wichtig: "Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr."
Engelmeier entgegnete: "Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten. Aber viele geraten unverschuldet durch Krankheit, Alter oder familiäre Belastungen wie etwa durch Pflege Angehöriger in diese Situation." Wer also bei der neuen Grundsicherung kürzen wollte, sollte vorher mit den Betroffenen sprechen. Engelmeier bezifferte zugleich den Anteil der sogenannten Totalverweigerer auf unter ein Prozent. "Es gibt also kein flächendeckendes Problem beim Bürgergeld", sagte die SoVD-Chefin./shy/DP/zb
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