- Sozialverbände warnen vor Einschnitten bei Sozialleistungen.
- Finanzminister bringt Etat-Entwurf mit 555,4 Mrd. Euro ein.
- Verbände fordern ausreichend Finanzierung sozialer Aufgaben.
- Hot or not?
Diese 3 DAX-Aktien kaufen – 3 meiden! (hier klicken)
Aufrufe: 188
Audio
Teilen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.
Gegen Kürzungen beim Wohngeld
Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.
Sie fordern auch einen "übergreifenden Blick" auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. "Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen", heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Höhere Steuern für sehr hohe Einkommen
Die Sozialverbände betonen darin: "Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten." Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet.
Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall./sam/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
