Ukraine: Ex-Präsident Poroschenko fordert Rücktritt der Regierung

Poroschenko forderte eine neue Regierungskoalition. "Die neue Koalition, die alle patriotischen politischen Kräfte vereinen wird, muss eine Regierung der nationalen Rettung aus Fachleuten mit einwandfreiem Ruf bilden", sagte der Ex-Präsident, dessen Amtszeit zwischen 2014 und 2019 ebenso von Korruptionsskandalen überschattet gewesen ist. Ziel sei es, das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung wiederherzustellen und Destabilisierung der politischen Lage angesichts der Probleme an der Front im Krieg gegen den Angreifer Russland zu verhindern.

Kaum Aussichten auf Erfolg

Der Forderung von Poroschenko schloss sich die westlich orientierte Fraktion der Partei Holos (Stimme) an. Das Vorhaben gilt jedoch als aussichtslos, sollten sich nicht noch weitere Fraktionen und Gruppen anschließen. Die Poroschenko-Partei Europäische Solidarität und Holos verfügen nur über 45 Abgeordnete. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag benötigt aber die Zustimmung von mindestens 226 Parlamentariern.

In der vergangenen Woche haben die ukrainischen Behörden Aufzeichnungen von Gesprächen über korrupte Geschäfte im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom veröffentlicht. Die bisher bekannte Schadenssumme beläuft sich auf umgerechnet über 85 Millionen Euro. Mit Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk reichten zwei Regierungsmitglieder ihren Rücktritt ein. Der Selenskyj-Vertraute Tymur Minditsch und andere Verdächtige flüchteten aus dem Land. Die Korruptionsbekämpfungsbehörden kündigen derweil weitere Veröffentlichungen an, die vor allem den Rüstungsbereich betreffen sollen./ast/DP/mis