Aufrufe: 505
Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu "Kaisern" gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten - und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.
Der Supreme Court hat in einem Streit um den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei einer Geburt in den USA unmittelbar zuvor zugunsten der Regierung entschieden. Das Oberste Gericht entschied zwar nicht in der Sache, setzte aber die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die ein Dekret Trumps dazu mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig im gesamten Land gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse einzelner Richter, so der Supreme Court.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Diese Regelung will Trump per Dekret teilweise abschaffen./fsp/DP/stw
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
