"Sucht euch einen Anwalt": Demokraten machen Front gegen Apple, Meta und Musk

Auf die Tech-Riesen kommt ein ungemütlicher Winter zu. Nach ihrem Sieg in Repräsentantenhaus und Senat bereiten die Demokraten eine Welle von Untersuchungen gegen Apple, Meta und Firmen von Elon Musk vor. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Kongressmitarbeiter, Lobbyisten, Wagniskapitalgeber und Anwälte. Im Fokus stehen die Geschäftsbeziehungen zur Trump-Regierung und umstrittene Praktiken der vergangenen zwei Jahre.

Grok, Tracking-Apps und Schweigeklauseln

Die Liste ist brisant. US-Präsident Donald Trump soll Musks Chatbot Grok genutzt haben, um die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu planen. Apple soll Tracking-Apps im App Store führen, die die US-Einwanderungsbehörde nutzt. Meta soll Gemeinden bei Verhandlungen über Rechenzentren Schweigeklauseln abverlangt haben. Die Konzerne äußerten sich zunächst nicht.

Der Ton ist rau. "Sucht euch einen Anwalt", schrieb Robert Garcia, designierter Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, in der Wahlnacht. Senator Ed Markey kündigte an, man werde "neue Wälder pflanzen müssen für all die Vorladungen". Die Unternehmen holen sich bereits Rechtsrat.

"Wir haben unseren Mandanten das ganze Jahr über gesagt, dass der Winter kommt", sagt Robert Kelner von der Kanzlei Covington & Burling.

"Jetzt ist der Winter da."

Börse unter Druck

An der Börse kommt die politische Front zur Unzeit. Am Donnerstag brach Tesla um fast elf Prozent ein. Meta fiel 3,9 Prozent auf 605,66 US-Dollar und liegt seit Jahresbeginn im Minus. Apple hielt sich unter den großen Technologiewerten am besten.

Rechenzentren werden teurer, aber gebaut

Die UBS sieht beim Ausbau von Rechenzentren eher Bremsspuren als einen Stopp. "Unser Basisszenario geht davon aus, dass die Rechenzentren gebaut werden", schreibt Volkswirt Arend Kapteyn.

Allerdings sind US-weit 415 lokale Baustopps in Kraft. Auf Bundesebene scheiterte zuletzt ein Gesetz, das Großverbraucher an den Kosten für Netzausbau beteiligen sollte, knapp im Senat.

Im neuen Kongress könnte es eine Mehrheit finden. Das größere Risiko sieht Kapteyn bei Bundesstaaten und Kommunen. Sie entscheiden über Genehmigungen, Netzanschlüsse und Steuervorteile und damit darüber, "wo und wie schnell Kapazitäten aufgebaut werden". Der neue Kongress tritt am 3. Januar zusammen.

Fazit

Untersuchungen des US-Kongresses gefährden das Kerngeschäft selten direkt, kosten aber Zeit, Geld und Ansehen. Für Musks Firmen dürfte das Risiko am größten sein. Teurere Rechenzentren drücken auf die Margen der Cloud-Anbieter. Anleger sollten mit mehr Schlagzeilen und Kursschwankungen rechnen. Wer langfristig investiert, muss deshalb nicht verkaufen, sollte aber hoch bewertete Titel genau prüfen.