Steinmeier wirbt in China für Stärkung der Weltordnung

dpa-AFX  | 
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Frank-Walter Steinmeier.
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PEKING (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China dazu aufgerufen, gemeinsam die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und für Frieden und einen freien Welthandel einzutreten. Die internationale Ordnung sei angegriffen wie nie, sagte er in einer Rede an der Peking Universität. "Es droht Regellosigkeit. Darin sehe ich eine große Gefahr für uns alle."

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Dies gelte nicht nur für ein eher kleines Land wie die Bundesrepublik, sondern auch für eine Großmacht wie China. Beide Länder lebten von ihrer großen Exportstärke. "Und wer auf den Märkten der Welt erfolgreich sein will, braucht ein Mindestmaß an Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Und beides entsteht nur aus Regeln, die von allen respektiert werden", sagte Steinmeier.

Er sprach an der chinesischen Eliteuniversität, weil ihn diese mit einer Ehrenprofessur auszeichnete.

Warnung vor Ungleichgewicht in Wirtschaftsbeziehungen

Der Bundespräsident forderte faire Wettbewerbsbedingungen im Handel zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa. China habe in den vergangenen Jahren versucht, größtmögliche Unabhängigkeit zu erreichen. Das sei nachvollziehbar. "Nur darf die größere Unabhängigkeit Chinas nicht spiegelbildlich die wachsende Abhängigkeit und Verwundbarkeit anderer von China bedeuten", sagte Steinmeier.

Eine solche einseitige Verwundbarkeit könnten die Europäer für ihre Wirtschaft nicht wollen - "so wie China es für seine eigene Wirtschaft nicht will".

Appell zur Mithilfe für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Steinmeier appellierte an China, seiner Verantwortung als Weltmacht gerecht zu werden und daran mitzuwirken, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine endet. "China ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und hat enge Beziehungen mit Russland. Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt."

Die Menschen in der Ukraine sehnten sich nach einem Ende des Leids nach fast fünf Jahren Krieg, sagte Steinmeier. "Sie erwarten zu Recht, dass wir uns mit unseren unterschiedlichen Möglichkeiten gemeinsam für ein Ende des Leids einsetzen."

Auch Aufgaben wie Klimaschutz oder KI gemeinsam lösen

Steinmeier rief außerdem dazu auf, die großen Herausforderungen der Weltgemeinschaft gemeinschaftlich zu lösen. Als Beispiele nannte er den Klima- und Umweltschutz sowie den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI)./sk/DP/mis



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