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Konkret geht es um eine Initiative Baden-Württembergs, wonach der Bundesrat die Bundesregierung auffordern soll, "geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen." Genannt wird dazu eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Weniger Preiserhöhungen am Tag
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt, diese Positionierung zu beschließen - und zwar noch ergänzt um den Aspekt, dass auch zeitliche Mindestabstände geprüft werden sollten. Regulatorische Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, heißt es zur Begründung. Wenn eine neue Preiserhöhung "frühestens nach Ablauf einer bestimmten Zeit (beispielsweise drei Stunden) seit der letzten Erhöhung oder Senkung" zulässig wäre, würde dies die Häufigkeit von Preiserhöhungen im Tagesverlauf ebenfalls wirksam begrenzen.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag, ob er die Entschließung fasst und ob er darin auch die vorgeschlagene Ergänzung aufnimmt./sam/DP/jha
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