- Gegner des Bürgergelds starten Mitgliederbegehren in der SPD.
- 3.500 Unterschriften für die Einleitung wurden gesammelt.
- Die Reform des Bürgergelds hat breiten SPD-Zustimmung.
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dpa-AFX |
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SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde
Für dich zusammengefasst:
Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. "Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden", schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter./tam/DP/he
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