- Eine Sozialstaatskommission wird ab September eingesetzt.
- Die Reformvorschläge sollen bis Ende 2025 vorliegen.
- Ab 2026 sollen die Vorschläge umgesetzt werden.
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Zusammenlegung von Sozialleistungen
"Die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und die Digitalisierung sind weitere Aufgabenstellungen." Die "erweiterte Regierungskommission" mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen solle auch Expertise unter anderem der Sozialpartner, der Sozial- und Wirtschaftsverbände und des Bundesrechnungshofs einbeziehen. Ab Anfang 2026 sollen die Vorschläge von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Auch Prüfaufträge sind vorgesehen.
Ministerin Bas: Mehr Effizienz nötig
Bas betonte die Stärke des Sozialstaats. "Wir müssen es jedoch schaffen, den Sozialstaat und die Sozialverwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten", sagte sie. Gleichzeitig müsse das soziale Schutzniveau bewahrt werden. Schwarz-Rot hatte die Kommission vor dem Hintergrund von Berichten über Fehlanreize bei Sozialleistungen in ihr Programm aufgenommen. Zugleich steigen die durch Steuern und Beiträge finanzierten Kosten vieler Sozial- und Versicherungsleistungen immer weiter an./bw/DP/jha
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