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Koalition hofft auf mehr Klarheit zu Spielräumen im Herbst
Söder hoffe, dass etwa durch "Maßnahmen, die wir ab diesem Herbst einleiten, bei der Reform Bürgergeld und auch für andere Sozialbereiche" oder "durch den entsprechenden klaren Richtungswechsel bei der Migration, Summen frei werden, die dann in den Aufschwung investiert werden können". Die notwendigen Spielräume seien "ja nicht unendlich hoch oder unendlich teuer".
"Wille ist zu 100 Prozent da"
Auf die Frage, wie sicher die Umsetzung sei, gab sich Söder zuversichtlich: "Das, glaube ich, lässt sich auf der Strecke realisieren. Deswegen würde ich mal sagen, der Wille ist zu 100 Prozent da und das Ergebnis ist sehr, sehr gut möglich." Er sei sich "ganz sicher", dass die Einsparmöglichkeiten bis Anfang 2027 erarbeitet werden könnten und dann wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch die Senkung der Stromsteuer für alle machbar sei.
Söder verteidigt aktuellen Beschluss gegen Kritik
Söder verteidigte zugleich auch den aktuellen Beschluss gegen Kritik. Bereits jetzt sei eine Entlastung vereinbart worden, durch die Senkung der Netzentgelte zum 1. Januar 2026, durch Stromsteuersenkung und auch bei der Gasumlage. "Das heißt, es gibt Entlastung für viele. Nur bei der Stromsteuer geht es in zwei Schwüngen."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle verankert. Davon war die Koalition dann abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet./had/DP/mis
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