Aufrufe: 233
Am Abend will der Bundestag auch Entlastungen bei der Stromsteuer für die Wirtschaft verlängern. Für Firmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft soll eine bisherige Senkung auf den EU-Mindestsatz über das Jahresende hinaus verlängert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Ausweitung der Steuersenkung auf alle Stromkunden vereinbart. Allerdings stand diese Ankündigung unter Finanzierungsvorbehalt.
Beschließen soll das Parlament am späten Abend auch ein Verbot von Lachgas für Kinder und Jugendliche, das als Partydroge konsumiert wird. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, Erwerb und Besitz für Minderjährige zu untersagen. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die als "Vergewaltigungsdroge" eingesetzt werden, soll beschränkt werden./sam/ax/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
