- Carsten Schneider fordert Alternativvorschläge von der Union.
- Bis Donnerstag muss die Union Ideen zur Haushaltslage vorlegen.
- Die Plastiksteuer könnte ab Juli 2027 umgesetzt werden.
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Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, "wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen", betonte Schneider. "Die Plastiksteuer war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr und diente sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets."
Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht.
Plastiksteuer für weniger Abfall
In der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen teurer machen soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden damit ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt. Die SPD treibt das Vorhaben voran; die Union hat große Vorbehalte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit dem Geld aus der Plastiksteuer. Für 2027 wird mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein./vio/DP/zb
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