- Die Bundesregierung plant schärfere Bürgergeld-Regeln.
- Das Kabinett soll diese nächste Woche beraten.
- Es gibt offene Fragen, die geklärt werden müssen.
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dpa-AFX |
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Schärfere Regeln für Arbeitslose sollen kommen
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"Das ist in den letzten Tagen auch weitgehend gelungen." Es gebe noch eine Reihe offener Fragen, die zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden müssten, fuhr er fort. "Da gibt es auch keinen Streit, sondern da gibt es Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind."
Das "Handelsblatt" hatte aus Regierungskreisen berichtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Dobrindt (CSU) hätten bei der regierungsinternen Beratung ein Veto eingelegt und so eine Kabinettsbefassung vorerst verhindert. Zuletzt hatte es beim geplanten Rentenpaket von Union und SPD heftigen Streit gegeben./bw/abc/jr/hoe/DP/jha
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