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Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 24. April ins Bundeskabinett kommen.
SPD gegen Stabilisierung zulasten der Versicherten
Die SPD kündigte an, die Vorschläge jetzt in der Koalition genau anzuschauen und zügig zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen." Eine Stabilisierung dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen - weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen, schon gar nicht durch Leistungskürzungen. Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: "Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden." Die Ausgabenseite müsse daher noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, monierte: "Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus." Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. "Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle."
Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung.
Heftige Proteste der Klinikbranche
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. "Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben", sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne "abgeschöpft", sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben./sam/DP/zb
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