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Ein verbindliches EU-weites Social-Media-Verbot ist damit noch nicht beschlossen, aber auf den Weg gebracht. Von der Leyens Behörde ist die einzige Institution, die EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann. Noch diesen Donnerstag soll ein Gesetzesvorschlag mit den Einzelheiten vorgelegt werden. Anschließend müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten darüber beraten. Bis zu einer Einigung könnten Monate oder Jahre vergehen.
Die EU-Kommission begründet ihre Pläne mit möglichen Folgen intensiver Smartphone- und Social-Media-Nutzung für Kinder. Von der Leyen warnte vor Schlafmangel, Ängsten und einer nachlassenden Konzentrationsfähigkeit.
Mindestalter bereits Teil von Geschäftsbedingungen
Die großen Plattformen legen in ihren Geschäftsbedingungen bereits ein Mindestalter von 13 Jahren fest. Nach Einschätzung der EU wird diese Vorgabe aber bislang nicht ausreichend kontrolliert. Nutzungskonten ab 15 Jahren sollen künftig möglich sein, wenn die Plattformen kind- und jugendgerecht sind.
Darunter versteht die EU-Kommission unter anderem den Verzicht auf suchtgefährdende Algorithmen. Funktionen wie endloses Scrollen oder automatisch startende Videos sollen deaktiviert sein. Auch technische Möglichkeiten zur Begrenzung der Bildschirmzeit und weitere Schutzvorkehrungen zählen für die Behörde zur Sicherheit von Plattformen.
Auch für deutsche Nutzer entscheidend
Die Pläne sind auch für die deutsche Debatte über ein Mindestalter in sozialen Netzwerken von großer Bedeutung. Deutschland kann zwar grundsätzlich selbst Regeln für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche erlassen. Eine verpflichtende Alterskontrolle durch die großen Plattformen kann jedoch nur die EU auf Grundlage ihrer Digitalgesetze durchsetzen.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) unterstützt ein Mindestalter von 13 Jahren für eigene Social-Media-Konten. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sprach sie sich für abgestufte Schutzkonzepte aus. Die Bundesregierung will im Oktober Eckpunkte für deutsche Regelungen vorlegen und zugleich auf eine europäische Lösung drängen. Prien sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, sie befürworte ausdrücklich, dass die EU die Plattformen verpflichten will, für sichere Voreinstellungen zu sorgen.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission. "Für jede Gaststätte und jedes Kino gelten strenge Pflichten zum Jugendschutz, für Betreiber sozialer Medien bisher nicht", sagte sie.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sagte, eine europaweite Regelung zum Schutz von jungen Menschen im digitalen Raum sei wichtig. Sie forderte darüber hinaus "wirksame Standards" für alle. Die negativen Folgen des Social-Media-Konsums beträfen Nutzer jeden Alters. "Daher sollten faire Design-Vorgaben standardmäßig für alle aktiviert sein und nur nach einem Nachweis der Volljährigkeit verändert werden können. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor manipulativen und süchtigmachenden Praktiken geschützt werden."/mjm/DP/men
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