- SPD und CDU einigten sich auf Koalitionsvertrag.
- Alle Krankenhausstandorte bleiben als Versorgungsorte.
- Geplant sind 250 Lehrerstellen und 9.000 Polizisten.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann stellen den Koalitionsvertrag heute (11.00 Uhr) in Potsdam vor, der die Grundlage für die geplante gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren ist. Dann wird auch die Besetzung der Ministerien bekanntgegeben. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU kamen zu getrennten Sitzungen zusammen.
Am 6. Januar war die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden./mow/vr/DP/zb
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