ROUNDUP: Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

Weber will EU schlagkräftiger machen

In Zagreb beraten Spitzenpolitiker der konservativen Parteienfamilie in der EU, der Europäischen Volkspartei EVP, über die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung, in der die Großmächte eine dominierende Rolle spielen. Daran nehmen neben Merz weitere Regierungschefs wie Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) teil.

Der CSU-Vizevorsitzende Weber sagte vor dem Treffen, dass er seine Reformvorschläge im Kreis der EVP-Spitzen diskutieren wolle. "Wir sind im Dialog, wir sind da im Gespräch miteinander." Es geht ihm vor allem um drei Punkte, die zu einer Stärkung der EU in der Welt führen sollen:

* Aus seiner Sicht sollte man die beiden Top-Posten in der EU zu einem verschmelzen. Nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 sollte das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem des Ratspräsidenten zusammengeführt werden. Als einen Grund nennt Weber, dass die EU in den jüngsten Krisen um die Ukraine und Grönland keine tonangebende Rolle spielte.

* Weber wirbt für eine europäische Armee, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen soll. "Und sollte es zum Frieden in der Ukraine kommen, sollten wir gemeinsame europäische Friedenstruppen stationieren, als Keimzelle für eine europäische Armee", sagte er dem "Spiegel".

* Außerdem will Weber als Reaktion auf das Prinzip der

Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen es einer kleineren Gruppe von Staaten ermöglichen, über einen "Souveränitätsvertrag" enger außenpolitisch zusammenzuarbeiten. In dieser Gruppe würde dann das Prinzip der Einstimmigkeit nicht gelten.

Merz für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik

Den letzten Punkt unterstützte Merz, aber nur insofern, dass er sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip wandte. "Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip im Binnenmarkt schon praktisch aufgegeben. Da gilt praktisch überall das Prinzip der qualifizierten Mehrheit", sagte er. "Ich glaube, dass wir da sukzessive hinkommen sollten, dass wir auch mit Mehrheiten in der Außenpolitik entscheiden, in der Sicherheitspolitik entscheiden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt." Über den Weg zu diesem Ziel sagte er aber nichts.

Kanzler für Europa als eigenständige Macht

Der Kanzler hatte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag gefordert, dass Europa sich in einer neuen Weltordnung durch Geschlossenheit und Selbstbewusstsein als eigenständige Macht behaupten müsse. Die eigenen Vorstellungen können laut Merz nur durchgesetzt werden, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden". Eine neue Weltordnung der Großmächte nehme in hoher Geschwindigkeit Gestalt an und Europa müsse die Alternative zu Autokratie und Imperialismus sein.

Merz nannte drei Felder, auf denen Europa sich seiner Ansicht nach beweisen muss.

* Europa solle seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Dazu müssten Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abgebaut werden.

* Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden. Die Wachstumslücke zu China und den USA vergrößere sich. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden.

* Europa müsse als Einheit auftreten. "Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt", sagte der Kanzler

Merz: "Europa muss geschlossen und selbstbewusst auftreten"

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele machte Merz allerdings nicht. Zum Auftakt des EVP-Treffens bekräftigte er: "Europa muss geschlossen und selbstbewusst auftreten." Er pochte darauf, dass der Abbau von Bürokratie für ihn in Europa Priorität habe. Dazu findet am 12. Februar ein EU-Sondergipfel statt./mfi/DP/men