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Der 46-seitige Bericht, aus dem "Table Media" und "Politico" zitieren, ist eine Art Gutachten für den Wahlprüfungsausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
BSW-Gründerin Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt." Das sei für sie wenig überraschend. "Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß. Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei", sagte Wagenknecht.
Das BSW setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein. Die junge Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.
Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW zu unterstützen und für eine Neuauszählung zu stimmen. Das würde aber für eine Mehrheit nicht reichen. Sollte das BSW am Ende doch eine Neuauszählung durchsetzen, tatsächlich genug Stimmen zusammenbekommen und nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt - und die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine Mehrheit mehr./vsr/DP/zb
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