ROUNDUP: 'Kakerlaken'-Bewegung ruft zu neuen Protesten auf

dpa-AFX  | 
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Tageszeitungen (Symbolbild).
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NEU-DELHI (dpa-AFX) - Nach Tausenden von Festnahmen bei Straßenprotesten gegen eine umstrittene Überprüfung von Wählerverzeichnissen hat die "Kakerlaken"-Jugendbewegung in Indien zu neuen Kundgebungen aufgerufen. "Die CJP wird weder nachgeben noch sich einschüchtern lassen", schrieb der Gründer der "Kakerlaken-Volkspartei" (CJP), Abhijeet Dipke, auf der Plattform X. Dipke und die beiden führenden CJP-Vertreter Saurav Das und Ashutosh Ranka waren einen Tag nach ihrer vorläufigen Festnahme unter Auflagen wieder freigelassen worden.

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Ein Gericht in Neu-Delhi habe angeordnet, Dipke sowie seine beiden Mitstreiter müssten ein Jahr lang den Frieden wahren und sich ordnungsgemäß verhalten, teilte die Hauptstadt-Polizei mit. Eine Kaution von 50.000 Rupien (etwa 461 Euro) sei für sie festgelegt worden.

Dipke, Das und Ranka waren am Samstag vor Beginn einer angekündigten Großkundgebung von der Polizei abgeführt worden. Die Behörden sprachen von einer Präventivmaßnahme, da die Kundgebung nicht erlaubt gewesen sei. Um die Proteste zu verhindern, hatten die Behörden Tausende von Sicherheitskräften mobilisiert, Straßenbarrieren errichtet, einstweilige Internetsperren verhängt und U-Bahnstationen geschlossen.

Während sich die "Kakerlaken"-Bewegung nach Einschätzung von Beobachtern immer mehr zu einer großen Herausforderung für die Regierung und die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP entwickelt, hatte unter anderem auch die linksgerichtete Studentenorganisation All India Students' Association zu den Protesten aufgerufen.

Neue Proteste und Festnahmen

Schon am Sonntag kam es zu neuen Protesten. Zahlreiche Mitglieder von Studentengruppen seien festgenommen worden, die in einem Protestmarsch in die Innenstadt Neu-Delhis ziehen wollten, berichtete die Zeitung "The Hindu". Der CJP-Sprecher Saurav Das rief unterdessen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt dazu auf, die Aktionen auszuweiten. Sie sollten nicht nur in Delhi, sondern im ganzen Land stattfinden.

Kritik an "Massenfestnahmen"

Bei den Protesten am Samstag waren nach Berichten indischer Medien Tausende meist junge Menschen festgenommen worden. Sie seien in der Nacht zum Sonntag wieder freigelassen worden. Die Zahlen variierten zwischen mehr als 3.000 bis zu 7.000.

Ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf äußerte sich in einer Mitteilung besorgt "wegen der Berichte über Massenfestnahmen von Demonstranten, Protestanführern, Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Anwälten und Journalisten in Indien". Indiens Außenministerium kritisierte die Äußerungen und warf dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte "eine inakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten Indiens" vor.

Forderung nach Rücktritt von Wahlkommissar

Eine Kernforderung der "Kakerlaken"-Bewegung ist der Rücktritt des obersten Chefs der Wahlkommission, Gyanesh Kumar. Die unabhängige Kommission ist für die jüngste landesweite Revision der Wählerverzeichnisse verantwortlich, bei der 130 Millionen Namen gelöscht wurden. Kritiker werfen der Kommission vor, die Änderungen würden die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP begünstigen. Die Kommission und die BJP weisen die Vorwürfe zurück.

Die CJP wurde gegründet, nachdem ein Oberster Richter des Landes arbeitslose junge Menschen als "Kakerlaken" bezeichnet hatte. Die CJP beschreibt sich selbst als "satirische politische Bewegung". Sie organisiert sich vor allem im Internet, eine Parteizentrale gibt es nicht. Bekannt wurde sie durch wochenlange Proteste im Sommer gegen Missstände im Bildungssystem und das Prüfungssystem im Hochschulwesen. Nach den Protesten war der damalige Bildungsminister zurückgetreten./dg/DP/he



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