- Die israelische Regierung billigte umstrittenen Vorschlag.
- Israeli dürfen künftig Land im Westjordanland erwerben.
- Im Westjordanland leben rund 700.000 israelische Siedler.
- Rohstoffrallye 2.0 - Diese 3 Werte könnten jetzt explodieren! (hier klicken)
Aufrufe: 161
Kritik der Bundesregierung
Die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im Westjordanland zu kaufen und die Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertrage, "widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen", hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zuletzt kritisiert.
Sie stelle "einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion" dar. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, "und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen", ergänzte der Sprecher des deutschen Außenministeriums. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.
Außenministerium spricht von Klärung von Grundstücksrechten
Das israelische Außenministerium sprach allerdings von "Falschinformationen". Die Regierung habe lediglich eine "verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts" genehmigt, hieß es in der Mitteilung. "Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen."
Ultrarechte Minister feiern Entscheidung
Verteidigungsminister Israel Katz sprach nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 von einem "wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten".
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte demnach: "Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort." Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 "bringen wir Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück", sagte er laut dem TV-Sender.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Scharfe Kritik von Peace Now
Die israelische Organisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: "Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt - auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse." Die Organisation kritisierte ferner: "Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt."/le/DP/he
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
