ROUNDUP: Iran warnt USA vor regionalem Krieg

Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. "Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen."

Die Sorgen vor einem neuen Krieg waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist zugleich die Rede von neuen Verhandlungen.

Katar als Vermittler zwischen Teheran und Washington?

Am späten Samstagabend kam Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in der iranischen Hauptstadt an. Dort traf er seinen Kollegen Abbas Araghtschi sowie den Generalsekretär des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, der als enger Vertrauter Chameneis gilt.

Katar unterhält gute Beziehungen sowohl zur Islamischen Republik als auch nach Washington. Schon in der Vergangenheit hatte der kleine Golfstaat zwischen beiden Ländern vermittelt. Der nur wenige Stunden dauernde Besuch löste Spekulationen über eine wichtige Botschaft aus, die Al Thani dem Iran überbracht haben könnte - womöglich aus den USA.

Trump erhöht Druck

Trump hatte den Druck auf Teheran zuletzt erhöht. Es seien weitere Kriegsschiffe Richtung Iran unterwegs - "und hoffentlich werden wir einen Deal machen", sagte der US-Präsident im Weißen Haus. Auf einem Flug nach Florida sagte er zu Journalisten: "Ich hoffe, sie verhandeln etwas, das akzeptabel ist." Dabei soll es neben der Einstellung von Irans umstrittenem Atomprogramm auch um eine Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran gehen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte am Freitag erklärt, sein Land sei sowohl für Verhandlungen als auch für Krieg bereit. Verteidigungsstrategien und Raketensysteme würden jedoch niemals Gegenstand von Verhandlungen sein. Für die politische Führung in Teheran gelten Fragen der Verteidigung schon lange als rote Linie bei Verhandlungen.

Revolutionsgarden planen Seemanöver

Für diesen Sonntag hatte die Marine der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) eigentlich ein Seemanöver im Golf von Oman geplant. Berichte darüber gab es vorerst nicht. Iranische Medien hatten zunächst berichtet, dass an der Militärübung in den Gewässern an der Südküste auch Russland und China teilnehmen sollen. Am Samstag hieß es dann, das Manöver mit den Verbündeten werde in den kommenden Wochen stattfinden. Ob damit auch das IRGC-Manöver verschoben wurde, blieb unklar.

Eine Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas am Samstag hatte Spekulationen über einen Anschlagsversuch auf den Marinekommandeur Aliresa Tangsiri ausgelöst. Staatsmedien dementierten dies. Bei der durch ein Gasleck ausgelösten Explosion seien 2 Personen ums Leben gekommen und 13 verletzt worden, hieß es.

Parlament reagiert auf EU-Beschluss zu Revolutionsgarden

Unterdessen reagierte Irans Parlament auf die jüngste EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Von nun an "gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen", wie Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte. Aus iranischer Sicht ist damit auch die Bundeswehr eine Terrororganisation.

"Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen", sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.

EU setzt Revolutionsgarden wegen Repressionen auf Terrorliste

Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen wenig praktische Bedeutung haben dürfte. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.

Die Revolutionsgarden wurden einst auch gegründet, um einen etwaigen Staatsstreich in der Islamischen Republik zu verhinden. Die ihnen unterstellten Basidsch-Kräfte, eine paramiliärische Organisation, spielen bei der Unterdrückung von Protesten eine Schlüsselrolle. Bei den Demonstrationen gegen Irans autoritäre Herrschaft wurden Anfang Januar Tausende Menschen getötet.

Irans oberster Führer bezeichnete am Sonntag die jüngsten Massenproteste als "Putschversuch". "Ihr Ziel war die Zerstörung sensibler und wirkungsvoller Zentren der Staatsverwaltung", sagte Chamenei./arb/DP/zb