ROUNDUP: CDU-Vize Prien für KI-Besteuerung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hatte zuletzt im "Tagesspiegel" mit Blick auf erwartete Jobverluste und Umwälzungen in der Arbeitswelt dafür plädiert, Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland zu besteuern. "Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz", sagte er. Bei RTL/ntv schränkte er danach ein, zunächst müsse Deutschland die wirtschaftlichen Chancen der Technologie nutzen. "Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen." Eine spätere Besteuerung schloss er nicht aus.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich bei einer Veranstaltung von "Welt" ähnlich geäußert. "Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern", sagte sie. Wenn etwas laufe, dann könne man über Steuern sprechen.

Bill Gates schon länger für Steuern - SPD mahnt gute Bezahlung an

Microsoft -Gründer Bill Gates fordert schon länger, Roboter und KI zu besteuern. Er will so den Anreiz verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Gates befürchtet, dass Künstliche Intelligenz zu massiven Jobverlusten führen könnte. Prien sagte dem "Stern": "Wir müssen mehr darüber sprechen, was Künstliche Intelligenz und die Veränderung der Arbeitswelt für junge Leute und ihre Berufslaufbahn bedeuten."

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im September in einem Beschlusspapier festgehalten, technischer Fortschritt dürfe Menschen nicht arm machen, "weil Maschinen bisher gut bezahlte Aufgaben übernehmen und für Beschäftigte nur niedrig entlohnte Tätigkeiten übrig bleiben". Die Fraktion hatte dabei betont, sich für Tarifbindung und "eine gerechte Besteuerung der Profite" einzusetzen./jr/DP/jha