ROUNDUP 3: Merz will Partnerschaft mit der Türkei vertiefen

Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung legte Merz am Morgen einen Kranz im Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder. "Seine Ideen wirken bis heute in der tief gewachsenen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkiye nach", schrieb er ins Gedenkbuch.

Erster rein bilateraler Besuch mit Ehefrau

Erdogan empfing ihn vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren. Erstmals wird der Kanzler von seiner Ehefrau Charlotte zu einem rein bilateralen Besuch im Ausland begleitet - eine seltene Geste der Freundschaft. Die Idee dafür hatte allerdings Erdogans Frau Emine. Die Einladung für einen gemeinsamen Besuch sprach sie nach Angaben von deutscher Seite schon im Juni bei einem Dinner des niederländischen Königspaars am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag an den Kanzler aus.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war in der seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Ära Erdogans viele Jahre von harten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Deutsche oder türkische Militäreinsätze geprägt. Die zunehmende Bedeutung der Türkei nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in Konflikten wie im Nahen Osten oder in der Ukraine hat schon unter der Ampel-Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz zu einem Entspannungskurs geführt, der jetzt von der schwarz-roten Regierung fortgesetzt wird.

"Positivagenda" angestrebt

Den Ton dafür hatte Außenminister Johann Wadephul vor knapp zwei Wochen bei seinem Antrittsbesuch in Ankara gesetzt. Die Türkei sei ein "strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund", sagte er. "Wir wollen insgesamt eine Positivagenda."

Direkte Kritik etwa am Umgang mit Opposition und Zivilgesellschaft blieb zumindest auf offener Bühne aus. Auf Fragen nach der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu vor sieben Monaten - bis heute ohne Anklage - ging Wadephul nicht ein.

Kein Termin mit Oppositionspolitikern

Kurz vor dem Besuch des Kanzlers wurde nun ein neuer Haftbefehl gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister erlassen. Die Organisationen Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch erwarten dazu klare Worte von Merz. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte den Kanzler auf, das Thema anzusprechen.

Termine mit Oppositionspolitikern hat Merz in Ankara nicht vereinbart. Er wolle sich auf sein Treffen mit Erdogan konzentrieren, hieß es vor der Reise. Am Mittag wird er vom Präsidenten mit militärischen Ehren empfangen (12.00 Uhr MEZ). Es schließen sich Gespräche unter vier Augen und in einem erweiterten Kreis, eine Pressebegegnung und ein Abendessen mit den Ehefrauen an.

Bei dem Treffen dürfte es vor allem um folgende Themen gehen:

Gaza-Konflikt

Merz und Erdogan hatten sich zuletzt vor gut zwei Wochen bei der historischen Friedenszeremonie für Gaza von US-Präsident Donald Trump in Ägypten gesehen. Die damals besiegelte Waffenruhe ist inzwischen brüchig. Es wird nun darum gehen, wie sie stabilisiert werden kann und die nächsten Schritte im Friedensprozess umgesetzt werden können. Dazu gehört unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Hamas, bei der die Türkei wegen ihrer engen Kontakte zu der Terrororganisation eine wichtige Rolle haben könnte.

Ukraine-Krieg

Die Türkei hat gleichermaßen gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und schon Gespräche zwischen beiden Seiten vermittelt. Neue Impulse für die Friedensbemühungen sind von dem Treffen zwischen Merz und Erdogan aber eher nicht zu erwarten. Seit Monaten blicken alle nur darauf, was US-Präsident Trump als Hauptvermittler macht.

Migration

Die Bundesregierung erhofft sich hier Hilfe in zweierlei Hinsicht. Einerseits will sie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei beschleunigen. Es geht um 22.560 Menschen - knapp zehn Prozent aller ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland. Anderseits will sie bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland mit der Türkei kooperieren.

Rüstungskooperation

Am Montag wurde mit deutscher Zustimmung und Beteiligung ein Milliardengeschäft über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets abgeschlossen. Ein Deal mit hoher Symbolkraft, nachdem viele Jahre ein teilweiser Rüstungsexportstopp gegen die Türkei galt. Schon die Scholz-Regierung vollzog da eine Kehrtwende. Weitere gemeinsame Rüstungsprojekte sollen nun kurz vor der Finalisierung sein./mfi/DP/jha