- Boris Rhein sieht Bund-Länder-Vereinbarung als wichtig an.
- Es gibt keine Einigung zur Reform der Finanzbeziehungen.
- Rhein fordert die Bundesregierung zu einem Kompromiss auf.
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dpa-AFX |
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Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen
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Keine Annäherung gab es dagegen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Rhein sagte, man sei einer tragfähigen Lastenteilung nicht nähergekommen. Wer Leistungen bei Ländern und Kommunen bestelle, zum Beispiel in der Sozialpolitik, der müsse sie auch bezahlen, sagte er. Der Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss vorzulegen.
Rhein warb erneut für eine "Föderalismuskommission III". Die Finanzbeziehungen seien aus der Balance geraten. Hilfen dürften Geberländer nicht überfordern. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr", sagte er./pls/DP/mis
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