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Ein Entwurf des Ministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, dass kleine Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen sollen. Vorgesehen sind Übergangsfristen mit Übergangszahlungen. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag.
Das Vorhaben ist umstritten. Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche warnen, die Pläne bremsten private Investitionen und gefährdeten Arbeitsplätze.
Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es Kritik. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sagte, die Einspeisevergütung und gesicherte Stromabnahme stellten für viele kleine Anlagen nach wie vor ein unverzichtbares Element dar. Allein eine Übergangszahlung gebe keine ausreichende Investitionssicherheit./hoe/DP/jha
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