Regierung setzt Pflegekommission ein - Reform bis Mitte 2027

Die Fachkommission soll konkrete Vorschläge machen: Im Kern soll die häusliche Pflege gestärkt und die Finanzierung stabilisiert werden; Leistungen sollen zielgenauer werden. Linnemann kündigte an, die Reform solle zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. "Besonders wichtig ist mir dabei, den Fokus auf jene zu legen, die jeden Tag zu Hause Verantwortung für Angehörige übernehmen", sagte Linnemann.

Voriges Pflegegesetz erst nach langer Nacht

Den Vorsitz des 13-köpfigen Gremiums haben laut Ministerium die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber und der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. "Erste Vorschläge sollen Ende Januar 2027 vorgestellt werden", so das Ministerium. Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), lobte die Expertise der Beteiligten als "Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege".

Linnemann erinnerte an "erste Hilfemaßnahmen für die Pflege", die bereits im September im Kabinett grünes Licht bekommen hatten. Dem Beschluss in der Ministerrunde um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren damals nächtliche Verhandlungen bis kurz vor dem Kabinettstermin vorausgegangen. Die Pflegeversicherung braucht nach Angaben der Pflegekassen rasch Milliardensummen für eine Stabilisierung der Finanzen. Mit dem ersten Hilfspaket ist unter anderem ein Anstieg der Beitragssätze für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte geplant./bw/DP/men