- Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf zum Cyberpakt.
- Der Pakt ist eine politische Absichtserklärung.
- Ein Gesetzentwurf zu Cyberabwehrbefugnissen steht aus.
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"Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt", führt das Bundesinnenministerium weiter aus. Daher könne dazu keine weitere Auskunft erteilt werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort weist die Bundesregierung zudem darauf hin, dass es sich bei dem Pakt nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt, sondern um eine politische Absichtserklärung.
Gesetzentwurf hatte bis Ende 2025 vorliegen sollen
Das Kabinett hatte im August Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zu erweiterten Cyberabwehrbefugnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes angekündigt. Der sollte bis Ende vergangenen Jahres vorliegen, lässt jedoch auf sich warten.
Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) waren im Januar für eine Übung in Israel. Dabei ging es um die Abwehr eines weitreichenden Cyberangriffs. Die Übung war laut Innenministerium der erste konkrete Schritt aus dem Cyber- und Sicherheitspakt, den Dobrindt und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich vereinbart hatten.
Vergleichbare Verhältnisse?
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Erkenntnisse sich Dobrindt "angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geografischen, politischen und historischen Rahmenbedingungen" von dem Pakt mit Israel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz erwartet. In ihrer Antwort teilt die Regierung mit, der Minister erwarte "praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz". Diese Erfahrungen flössen dann angepasst an deutsche Verhältnisse in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein.
Der Innenpolitiker Jan Köstering (Linke) sieht vor allem beim Projekt "Cyberdome" zentrale Fragen unbeantwortet. "Sobald es um mögliche gemeinsame Dateien deutscher Sicherheitsbehörden mit israelischen Stellen geht, blockt das Innenministerium ab."/abc/DP/zb
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