Rechnungshof-Präsident rät zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

dpa-AFX  | 
aufrufe Aufrufe: 130
A-
A+
Lesemodus
playAudio
playTeilen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, sieht im Abbau unnötiger Subventionen ein milliardenschweres Einsparpotenzial für den Bundeshaushalt. "Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen", sagte Heveling der "Rheinischen Post".

Für dich zusammengefasst:
Hinweis

Es sei nicht nur so, dass die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen könne. "Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele." Der langjährige Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker führt die Prüfbehörde seit diesem Jahr.

Kritik an Verschuldungspolitik

Heveling zeigte sich besorgt über den hohen Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt. "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch müssen wir wieder zu einem tragfähigen Bundeshaushalt zurückkehren", sagte er der Zeitung.

Erforderlich sei, die noch vor dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Grundgesetz verankerten Änderungen an der Schuldenbremse zu überdenken. "Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich", sagte Heveling. Auch die Sondervermögen seien langfristig keine gute Idee: "Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten."

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag noch offene Fragen für den Etat 2027 klären. Zwar wurde in der vergangenen Woche eine Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags erzielt, doch sind Punkte wie die angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle immer noch offen - weil die Gegenfinanzierung fehlt. Am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt./mi/DP/zb



Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Themen im Trend

Weitere Vorteile:

  • Kursalarme
  • Watchlists & Musterdepots
  • Börsenspiele & Community-Forum
  • Historische Kurse im CSV-Format
  • News & Themen abonnieren