- Bundesrechnungshof-Präsident sieht Milliarden-Einsparungen.
- 17 Milliarden Euro jährlich durch Streichung unnötiger Subventionen.
- Hohe Neuverschuldung ist langfristig nicht tragbar.
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Es sei nicht nur so, dass die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen könne. "Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele." Der langjährige Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker führt die Prüfbehörde seit diesem Jahr.
Kritik an Verschuldungspolitik
Heveling zeigte sich besorgt über den hohen Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt. "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch müssen wir wieder zu einem tragfähigen Bundeshaushalt zurückkehren", sagte er der Zeitung.
Erforderlich sei, die noch vor dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Grundgesetz verankerten Änderungen an der Schuldenbremse zu überdenken. "Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich", sagte Heveling. Auch die Sondervermögen seien langfristig keine gute Idee: "Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten."
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag noch offene Fragen für den Etat 2027 klären. Zwar wurde in der vergangenen Woche eine Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags erzielt, doch sind Punkte wie die angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle immer noch offen - weil die Gegenfinanzierung fehlt. Am Ende entscheidet das Parlament über den Bundeshaushalt./mi/DP/zb
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