- Die EU plant, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben.
- Es handelt sich nicht um geschlossene Lager.
- Ruanda hat ein autoritäres System, das Ordnung gewährleistet.
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"Womit Großbritannien Schiffbruch erlitten hat, will nun die EU versuchen: Asylbewerber in Abschiebezentren weit weg von Europa zu schaffen. Zielland soll zunächst Ruanda in Afrika sein. Man muss kein Menschenrechtsaktivist sein, um die juristischen Fallstricke dieser Afrika-Verschickung zu erkennen. Zwar wird es sich nicht um geschlossene Lager handeln, doch was sollen Iraner oder Afghanen, wenn sie auf der Abschiebeliste stehen, im tiefsten Afrika anfangen? In Ruanda herrscht zwar Ordnung, aber gewährleistet durch ein autoritäres System. Unterdessen hält sich die Europäische Union weiter ihr umfängliches Asylrecht zugute. Statt zu bekennen, wozu die EU bei Migration fähig und willens ist und wozu nicht. Das würde solche Verrenkungen wie die des geplanten Flüchtlingsabenteuers am Äquator vermeiden."/DP/jha
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