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Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen von Union und SPD kann man nur leicht vergröbert so zusammenfassen: Senkung der Stromsteuer und eine Eindämmung der kalten Progression kommen nicht. Soziale Segnungen wie das Elterngeld und das Wohngeld bleiben unangetastet. Die Steuersenkungen wollte die Union. Die sozialen Segnungen die SPD. Also hat die SPD sich durchgesetzt. Davor muss man polithandwerklich Respekt haben. In der Sache aber ist es fatal: Denn obwohl am gleichen Tag die Wirtschaftsweisen der Regierung hinter die Ohren schreiben, dass man sich das alles so nicht mehr leisten kann, wird an lieb gewordene Privilegien, aber teilweise unsinnige und nicht mehr finanzierbare, nicht rangegangen.
Den Kommentar in voller Länge finden Sie hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_10152 5232/haushalt-2027-kanzler-merz-scheitert-erneut-an-eigenen-ankuendig ungen.html/yyzz/DP/zb
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