- Die Bundesregierung hat eine neue Stromsteuer beschlossen.
- Die Schaumweinsteuer bleibt unverändert.
- Es gibt Steuergeschenke für ökonomisch starke Gruppen.
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Die Bundesregierung muss sich überdies fragen lassen, wieso sie es nicht schafft, mit einer Stromsteuer auszukommen, die höchstens EU-Mittelmaß ist, wenn vielen Nachbarstaaten das bei gleichem Wohlstandsniveau gelingt. Stattdessen gibt es Steuergeschenke für Gruppen, die es weder nötig haben noch danach fragten. Von der Mütterrente wollen wir gar nicht erst anfangen. Aber die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Darauf können die ärmeren Kreise der Bevölkerung gleich mal ein Piccolöchen trinken. Auch die Polit-Strategen am rechten und linken Rand können ob dieses Kompromisses die Korken knallen lassen./yyzz/DP/mis
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