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Der Handlungsbedarf sei "von historischem Ausmaß", schreiben die Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat übergab sein Gutachten am Mittwoch an den Kanzler und die zuständigen Minister. Es prognostiziert eine dramatische Entwicklung der Staatsfinanzen mit gigantischer Verschuldung - sofern die Regierung nicht gegensteuert. Und was machen CDU, CSU und SPD danach? Sie können sich in einer Nachtsitzung auf keinen einzigen gemeinsamen Beschluss verständigen. Sie sind nur darin einig, dass sie nicht einig sind: Zuckersteuer? Erst mal vertagt. Plastiksteuer? Kommt gar nicht. Senkung der Stromsteuer? Kommt auch nicht, weil - so die SPD - kein Geld dafür da sei. Dieser Unwille und/oder die Unfähigkeit der Regierungspartner, sich endlich auf längst Naheliegendes und Notwendiges zu verständigen, ist längst demokratiegefährdend./yyzz/DP/mis
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