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"Man kann nur hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gar nicht erst den Versuch unternimmt, die Einigung mit den Bundesländern auf ein minimales Sparpaket als politischen Erfolg zu verkaufen. Sie ist kein Erfolg, sondern lediglich die Vertagung einer einigermaßen akzeptablen Lösung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Das verschafft eine Atempause. Mehr nicht. Nun schaut wieder alles auf eine überflüssige Kommission. Die soll bald Vorschläge zur Sanierung der GKV-Finanzen vorlegen. Die Instrumente sind alle bekannt. Man muss nur den Mut haben, sie zu gebrauchen. Dazu zählen endlich hinreichende Bundesmittel für die Finanzierung der GKV-Leistungen an die Bürgergeld-Bezieher und ein befristetes Ausgabenmoratorium."/yyzz/DP/stw
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