Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu geplanten Geheimdienstgesetzen

Aufrüstung und Ausweitung der Überwachung ist tatsächlich das, worum es in den neuen Geheimdienstgesetzen vor allem geht. "Künstliche Intelligenz" für die Geheimdienstarbeit zu nutzen, wird dabei nicht nur als Schlachtruf ins Feld geführt, sondern auch ganz real in den Praktiken der Dienste verankert. Doch dieses Vorgehen ist nicht nur anfällig für Fehler und Missbrauch, es wird notwendigerweise dazu führen. Wenn die Dienste massenweise auf Kommunikation, Videoüberwachung und Daten aus dem öffentlichen Raum zugreifen, und es den KI-Modellen überlassen, daraus Verdachtsmomente herauszufiltern, können sie selbst im Voraus nicht bestimmen oder in der Auswertung der Ergebnisse kontrollieren, welche Kriterien dabei wirksam werden. Diskriminierung ist damit vorprogrammiert. Einen Nachweis, dass die Einschränkungen von Freiheitsrechten gerechtfertigt wären oder ihnen ein Zugewinn an Sicherheit gegenüberstünde, blieben die verschiedenen Innenminister:innen stets schuldig./yyzz/DP/zb