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"Deutschlands Nachrichtendienste sollen künftig hacken, manipulieren und sabotieren dürfen - zumindest, wenn es gegen Terroristen und fremde Mächte geht. (...) Warum die Dienste neue Befugnisse brauchen, um gegen Terror und vor allem die hybriden Angriffe Russlands vorgehen zu können, haben die vergangenen Wochen eindrücklich gezeigt. Gemessen an der Tragweite der Reform aber ist die politisch-gesellschaftliche Debatte erstaunlich ruhig. (...) Wenn sich der Bundestag in den nächsten Monaten mit dem Gesetzespaket beschäftigt, sollte vor allem die Kontrolle im Vordergrund stehen. Wenn BND und Verfassungsschutz mit polizeilichen Mitteln gegen Bürger vorgehen dürfen, müssen sie auch ähnlich streng kontrolliert werden wie die Polizei."/DP/jha
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