- Potsdam erhebt seit 1. Oktober eine Verpackungssteuer.
- Unternehmen berichten von Umsatzrückgängen bis zu 50 Prozent.
- Die Steuer gilt nicht für gelegentliche Standbetreiber.
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Schwierig zu erklären seien oft die gestiegenen Kosten und die "kaum nachvollziehbaren Abgrenzungen", wofür eine Abgabe anfalle und wofür nicht, so Herzog. Und sie nennt ein Beispiel: "Die Snackpizza beim Bäcker wird verpackt besteuert, das belegte Brötchen nicht".
Stadt bekommt Rückmeldungen zur Verpackungssteuer
Die Industrie- und Handelskammer Potsdam führt weitere Probleme der Verpackungssteuer auf, wie einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und keine alltagstauglichen Mehrwegalternativen. Vereinzelt berichteten demnach Betriebe, die stark vom To-Go-Geschäft abhängig sind, von Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent.
Seit 1. Oktober erhebt Potsdam als einzige Stadt in Brandenburg eine kommunale Verpackungssteuer. Für Einwegbecher, Teller oder Schalen beträgt sie jeweils 50 Cent, für Besteck 20 Cent. Wirtschaftsverbände haben die Abgabe stark kritisiert und sehen Wettbewerbsnachteile. Die Stadt will mit der Steuer Einwegmüll reduzieren und Mehrweg fördern.
Potsdam kündigte an, sich die beschlossenen Regelungen nach den Erfahrungen der ersten Wochen anzusehen und zu bewerten. "Was mit dem Kaffeebecher beim Bäcker gut funktioniert, gestaltet sich beispielsweise bei der Dönerverpackung schwierig." Bisher gelte: Maßgeblich ist, ob das Produkt für den unmittelbaren Verzehr bestimmt ist, dann greife die Verpackungssteuer.
Einweg-Abgabe beim größten Potsdamer Weihnachtsmarkt
Auch mit Blick auf die Weihnachtsmarkt-Saison sei die Verpackungssteuer herausfordernd, so die IHK. "Weihnachtsmärkte stehen untereinander im harten Wettbewerb und Besucher vergleichen durchaus das Preisniveau verschiedener Standorte." Werden Händlerinnen und Händler in Potsdam durch zusätzliche kommunale Abgaben stärker belastet als Wettbewerber in Nachbarstädten, könne das langfristig ein Standortnachteil sein.
Laut Stadt gibt es zwar Ausnahmen von der Verpackungssteuer für gelegentliche Standbetreiber, die an nicht mehr als zehn Tagen im Jahr Essen und Getränke auf Märkten und Festen verkaufen. Da der größte Potsdamer Weihnachtsmarkt "Weihnachtszauber" aber länger als zehn Tage laufe, greife diese Ausnahme hier nicht.
Weihnachtsmarktstandbetreibern haben sich bereits mit Sorgen und Hinweisen an die Stadt gewandt. "Diese nehmen wir ernst und werden sie in die Betrachtung einbeziehen." Sollte es eine Veränderung der Steuersatzung geben, müsse diese durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, heißt es./ane/mow/DP/zb
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