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Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die "irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
SPD-Experte spricht von Risiko
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. "Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber "nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein".
Der Innenexperte der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. "Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft", sagte der CDU-Politiker./shy/DP/zb
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