Nato-Generalsekretär Rutte erfreut über Wehrdienst-Einigung

Auf die Frage, ob er die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland für notwendig halte, sagte Rutte, jedes Nato-Mitgliedsland müsse selbst entscheiden, wie es das Militär mit ausreichend Personal versorge.

Wüst: Flächendeckende Musterung ist faires Verfahren

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Bundeswehr benötige mehr Personal. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung dieses Ziel jetzt entschlossen voranbringt." Die jetzt von der Bundesregierung anvisierte flächendeckende Musterung sei ein faires Verfahren, auch die Möglichkeit zum schnellen Nachsteuern sei wichtig und richtig.

Union und SPD hatten sich zuvor auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie Politiker der Regierungsparteien erklärten.

Rutte: "Augen der Nato" befinden sich in Nordrhein-Westfalen

Rutte bezeichnete die in Geilenkirchen stationierten Awacs-Flugzeuge als "die Augen der Nato im Himmel". Die umgebauten Boeing-707-Maschinen überwachen den Luftraum mit dem Ziel der Früherkennung möglicher Gefahren und der Vorwarnung des Bündnisses. Die Maschinen fallen durch ihr großes, einem Pilz gleichenden Radargerät auf dem Rücken der Flugzeuge auf. Damit können sie andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren.

Wüst sagte, Russland sei verantwortlich für gezielte Provokationen - auch durch Verletzungen des Nato-Luftraums. "Das ist inakzeptabel. Zur eigenen Verteidigungsfähigkeit gehört auch die luftgestützte Früherkennung und Vorwarnung, die in dieser neuen Weltunordnung unverzichtbar geworden sind", sagte Wüst. "Das Rückgrat der Nato-Luft- und Seeraumüberwachung steht hier bei uns in Nordrhein-Westfalen."/cd/DP/jha