BERLIN/MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "Maischberger".
Für dich zusammengefasst:
Mohamed Ali weist Berichte über einen Deal mit der AfD zurück.
Das BSW wird keinen Kandidaten für Landtagsvizepräsidenten aufstellen.
Die AfD hat 39 Stimmen, aber keine Mehrheit im Landtag.
Das BSW werde den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen und werde auch "keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten", betonte Mohamed Ali. Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden "die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen. Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend", sagte die BSW-Politikerin.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD klar stärkste Kraft geworden, hat aber mit 39 Stimmen im Landtag keine Mehrheit. Für diese wären 42 Stimmen nötig. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Sitze.
Mohamed Ali bekräftigte in der ARD-Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde./shy/DP/zb
Hinweis:
ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen.
Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich
dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch
eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link
„Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für
diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.