- Bundesagrarminister plant Neuregelungen für Düngerecht.
- Bundesverwaltungsgericht forderte Nachbesserungen im Oktober.
- Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, Diskussionen folgen.
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dpa-AFX |
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Minister will 'große Lösung' bei Düngeregeln
Für dich zusammengefasst:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte mit einer Entscheidung im Oktober Nachbesserungen an Teilen der Düngeverordnung verlangt. Vor allem Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichten nicht aus, entschied der 10. Senat. Er gab Klagen von Landwirten aus Bayern recht.
Umsetzung dauert noch
Rainer warb noch um Geduld bei der Umsetzung von Neuregelungen. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor. Zudem bedeute eine "große Lösung" auch lange Diskussionen, unter anderem mit der EU-Kommission. Beteiligt werden sollten auch Wasserversorger und die Landwirtschaft./sam/DP/jha
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