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Macron fügte hinzu, dass man "selbstverständlich gemeinsam nachdenke". "Ich glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss", so der Franzose.
Keine Beschlüsse zu erwarten
Da die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs in einem flämischen Wasserschloss informeller Natur ist, sind allerdings keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes", sagte Merz. Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.
Streit um "Buy European"-Regel
Im Vorfeld des Treffens war sehr deutlich geworden, dass Paris und Berlin unterschiedliche Wege verfolgten, um die ächzende europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Macron etwa plädierte zuletzt dafür, eine "Buy European"-Regel einzuführen, und so bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte zu bevorzugen. Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein und fordert europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren sowie nur als letztes Mittel. Jüngste Forderungen Macrons danach, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um Investitionen anzukurbeln, wies Berlin ebenfalls zurück.
Einig sind sich Paris und Berlin dabei, dass in Europa so schnell wie möglich Bürokratie abgebaut werden muss. Außer über Konkurrenz aus Drittstaaten und hohe Energiepreisen klagt die Industrie beständig über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei./rdz/DP/mis
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