Merz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro

Deutschland und Frankreich wollen bei dem Gipfeltreffen eine neue Initiative für eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses starten. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die beiden Länder für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um Anreize für Reformen zu schaffen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. Das soll auch für das kleine Moldau gelten, das an die Ukraine grenzt.

Für die Ukraine selbst hatte Merz vor zwei Wochen zunächst eine "assoziierte Mitgliedschaft" vorgeschlagen, also eine Art "EU-Mitgliedschaft light". Das von Russland angegriffene Land lehnt ein solches Vorgehen ab und dringt auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Merz' Ukraine-Initiative ist separat von dem deutsch-französischen Westbalkan-Vorstoß zu betrachten, schließt aber daran an./mfi/DP/he