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Merz rechnet nicht mit Mindestlohn-Debatte in der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet nicht damit, dass die Entscheidung der Mindestlohnkommission innerhalb der schwarz-roten Koalition infrage gestellt wird. Er habe den Vorschlag politisch nicht zu bewerten, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass das dann auch für die Koalition kein Thema sein wird, zu dem es weiteren Diskussionsbedarf gibt."

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Friedrich Merz beim EPP Kongress in München im Mai 2023
Quelle: - ©European People's Party, cc-by-2.0:

Laut Kommissionsbeschluss soll der Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro in zwei Stufen steigen: Anfang kommenden Jahres auf 13,90 Euro und Anfang 2027 auf 14,60 Euro. Die SPD hatte 15 Euro bereits 2026 gefordert.

Merz verwies darauf, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, die Empfehlung der unabhängigen Koalition umzusetzen und nicht politisch einzugreifen. "Das ist ja der Mechanismus, den wir alle gewollt haben", sagte er./mfi/DP/nas

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