- Merz lehnt Beitritt zu Trumps Friedensrat ab.
- Er zeigt sich offen für neue Gesprächsformate mit den USA.
- Deutschland kann den Friedensrat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren.
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dpa-AFX |
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Merz lehnt Trumps 'Friedensrat' ab - in jetziger Form
Für dich zusammengefasst:
Trump hatte in Davos einen "Friedensrat" gegründet, der von vielen Europäern als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt wird. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschließlich der Überwachung eines Friedensprozesses im Gaza-Streifen gewidmet ist.
Ablehnung "aus verfassungsrechtlichen Gründen"
Merz betonte, dass er Trump bereits vor Wochen seine persönliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Gremium erklärt habe. Was nun daraus geworden ist, könne Deutschland aber in seinen jetzigen Strukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren.
"Neue Formate" für den Frieden möglich
Dennoch sei man zu einer Zusammenarbeit mit den USA bereit, wenn es darum gehe, "neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen", betonte Merz. "Und das will ich gar nicht beschränken nur auf Gaza und den Mittleren Osten. Das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein."/mfi/DP/mis
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